OB-Wahlergebnisse bestätigt und Stadtratswahl fertig ausgezählt
Updates zur Kommunalwahl in Gera
Am Mittwochnachmittag wurde im Wahlausschuss das Ergebnis der Kommunalwahl zum Amt des Oberbürgermeisters bestätigt. Die Auszählung zur Stadtratswahl war am Morgen fertig ausgezählt und wird bei einer weiteren Sitzung des Wahlausschusses am Freitag bestätigt. Die Bestätigung der Ortsteilbürgermeister*innenwahl findet ebenso am Freitag statt, da drei Wahlunterschriften noch nicht bestätigt waren.
Wahlleiter Alexander Streibhardt traf sich mit den Beisitzer*innen Ute Hausold (Linke), Hartmut Straaß (CDU), Horst Seidel (AfD) und Ralf Hofmann (SPD) zum Wahlausschuss. Dort wurden die Ergebnisse zum Amt des Oberbürgermeisters vorgestellt und auf Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit geprüft. Laut Streibhardt gab es keine Bedenken, aber zwei Besonderheiten. Die erste Besonderheit kam durch einen externen Wahlbeobachter, der beim Auszählen der Briefwahlbezirke Differenzen zu den zeitgleichen Presseveröffentlichungen feststellte. Als Grund wurde dafür der Zeitverzug ausgemacht, da die Zahlen erst noch ans Thüringer Landesamt für Statistik gesendet werden mussten und dann erst die Öffentlichkeit erreichten.
Der zweite Punkt war eine Postkiste mit Briefwahlunterlagen gewesen, die am Montag im Rathaus gefunden wurde. Unter Eidesstatt erklärte die zuständige Mitarbeiterin, dass diese Kiste mit rund 100 Briefen aus verschiedenen Bezirken zwar rechtzeitig vor der Wahl eingegangen ist, aber bei der Abholung in der Poststelle des Rathauses vergessen wurde. Ein extra einberufener Sonderwahlvorstand habe die Briefe ausgezählt, die aber auf das Endergebnis keinen wirklichen Effekt hatten.
Wahlleiter Streibhardt, für den es die erste Wahl in dieser Position war, dankte abschließend den Wahlhelfer*innen und Beteiligten: „Das war ein ganz schöner Kraftakt“.
Der zweite Wahlausschuss nach der Wahl findet am Freitag (31.5.) ab 13 Uhr statt und ist öffentlich.
Ergebnis zum Stadtrat
Mittwochmorgen gab es die offiziellen Ergebnisse zur Wahl des Stadtrats.
Nr. Wahlvorschlag Stimmen in % Sitze
1 DIE LINKE 12,3 5
Schubert, Andreas
Müller, Cornelia
Sindermann, Bärbel
Reinhardt, Daniel
Jung, Margit
2 AfD 35,1 15
Dr. Frank, Harald
Etzrodt, Bettina
Müller, Kerstin
Laudenbach, Dieter
Brandner, Stephan
Dr. Voigtsberger, Eike
Dr. Etzrodt, Reinhard
Dr. Müller, Jörg
Dr. Lauerwald, Wolfgang
Kästner, Jens
Morgenroth, Frank
Altenkirch, Christoph
Amlacher, Jens
Vollrath, Thomas
Reuß, Ernst Uwe
3 CDU 16,4 7
Klein, Christian
Kinder, Andreas
Höfer, Jana
Trautmann, Jochen
Geißler, Norbert
Lips, Monika
Zetzsche, Kurt Albert
4 SPD 5,9 2
Kaiser, Elisabeth
Hofmann, Monika
5 GRÜNE 3,4 1
Fröhlich, Nils
7 Die PARTEI 2,0 1
Kaschta, Ingo
8 Liberale Allianz 1,7 1
Hildebrand, Anne Kathrin
9 Bündnis Gera 15,9 7
Vonarb, Julian
Heinig, Brit
Süß, Ingo
Kirsch, Emely
Schackow, Helene
Dr. Kemter, Björn
Hanschke, Markus
10 Bürgerschaft FÜR GERA 6,2 3
Dr. Porst, Ulrich
Kirchner, Ralf
Züge-Gutsche, Rosemarie
Gelistet sind jeweils die Mitglieder*innen mit den meisten Stimmen innerhalb ihrer Listen. Es können auch noch Änderungen vorkommen, wenn einzelne Personen doch nicht in den Stadtrat wollen und den Sitz abgeben.
Die meisten Gewinne strich das neue Bündnis Gera um Julian Vonarb ein, das auf Anhieb sieben Sitze erzielt. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD konnte ihren Status als größte Fraktion behalten und drei Sitze dazu gewinnen. Auch die CDU gewann einen Sitz dazu. Linke, Grüne, SPD verloren Sitze und die FDP schied komplett raus. Die Bürgerschaft Gera, die mit FÜR GERA fusionierte, verlor insgesamt auch drei Sitze.
Mit der AfD sitzen im künftigen Stadtrat von Gera Personen mit Neonazi-Verbindungen, die an Reichsbürgertreffen teilgenommen haben oder sich eine Revolution wünschen, wo "Politiker […] unter das Fallbeil" kommen sollen.
Gerda hat sich erkundigt. Einen Demokratiecheck gibt es nicht. Die Stadtratsmitglieder*innen werden lediglich auf das Grundgesetz vereidigt und mit einem Handschlag durch den Oberbürgermeister im Amt begrüßt.
Mehr Informationen dazu in den nächsten Tagen.
