Der neue Stadtrat ist konstituiert
Die 61. Sitzung des Stadtrats und die erste Sitzung nach der Wahl fand vergangenen Mittwoch statt. Eine Übersicht zur ersten Sitzung und der Besetzung der Ausschüsse und Gremien.
Bürgermeister Kurt Dannenberg, der frisch gewählter Oberbürgermeister ist, aber zu dem Zeitpunkt noch nicht vereidigt war, begann die Konstituierung mit einer Ansprache und verabschiedete die ausgeschiedenen Mitglieder des Stadtrates. Verabschiedet wurden die Anwesenden Michael Gerstenberger (Linke), Petra Metzner (Linke), Xenia Schubert (Linke), Dr. Michael Kneisel (Bürgerschaft FÜR GERA), Sandra Raatz (Bürgerschaft FÜR GERA), Falk Nerger (FDP) und Thilo Wetzel (SPD).
Auch verabschiedete er seinen Vorgänger Julian Vonarb aus dem Amt. Direkt im Anschluss hielt Dr. Ulrich Porst die erste Rede, in der er unter anderem die Fraktion Bündnis Gera und den Fraktionszusammenschluss von SPD, Grünen, Die Partei und Liberale Allianz kritisierte. Ersteren warf er vor Verfehlung des Wahlziels (Unterstützung der Wiederwahl von Vonarb als OB) vor. Bei den anderen kritisierte er den Zusammenschluss der vier Parteien. Dadurch ist seine Fraktion, die sich vor der Wahl aus der Bürgerschaft Gera und FÜR GERA zusammenschloss, nun die kleinste Fraktion und bekommt keine Sitze in den Ausschüssen. Allerdings gab es für zwei Ausschüsse je einen Sitz als beratendes Mitglied.
Anschließend fand die Verpflichtung der Mitglieder des Stadtrates statt. Dabei wurde jedes Mitglied per Handschlag von Dannenberg verpflichtet und musste dazu die Niederschrift über die förmliche Verpflichtung unterschreiben.
Für langjährige Stadtrats- und Ortsteilratsmitglieder*innen wurden Ehrenbezeichnungen verliehen.
„Ehrenstadtratsmitglied“
Dr. Harald Frank
Christian Klein
Andreas Schubert
Michael Gerstenberger
Prof. Dr. Thomas Weil
Katrin Berthold
„Ehrenmitglied des Ortsteilrates“
Andree Albert
Steven Buchmann
Kerstin Hahn
Rocco Heuschkel
Christian Köhler
Monika Löther
Jörg Wittmann
Alle Vorschläge wurde mehrheitlich angenommen. Außerhalb des Stadtrates gab es Irritation, da sogar Mitglieder der Linken für die Ehrung von AfD-Mann Frank stimmten. Dessen Zeitung Neues Gera wird für rechtspopulistische und verschwörungsideologische Inhalte kritisiert. Auch Julian Vonarb hat für Franks Ehrung gestimmt, dabei erwähnte Frank Vonarbs Privatadresse in einem Text, was mutmaßlich dazu beigetragen hat, dass kurz darauf rund 1200 Demonstrant*innen vor dessen Haus standen und ihn bedrohten.
Weiter ging es mit der Wahl des Vorsitzenden des Stadtrates. Dr. Reinhard Etzrodt (AfD) wurde wiedergewählt, aber die mediale Aufregung wie zu seiner ersten Wahl 2020 blieb aus. Seine Stellvertretung übernehmen Andreas Kinder (CDU), Thomas Weil (Bündnis Gera) und Anne Kathrin Hildebrand (Liberale Allianz). Etzrodt übernahm gleich die Sitzung und leitete die noch anstehende Besetzung der Ausschüsse und Gremien:
Hauptausschuss
Oberbürgermeister
Dr. Harald Frank (AfD)
Jens Kästner (AfD)
Christian Klein (CDU)
Julian Vonarb (Bündnis Gera)
Monika Hofmann (SPD – B90/Grüne – Die Partei – Liberale Allianz)
Andreas Schubert (DIE LINKE)
Haushalts- und Finanzausschuss
Oberbürgermeister
Dieter Laudenbach (AfD)
Dr. Harald Frank (AfD)
Jana Höfer (CDU)
Ingo Süß (Bündnis Gera)
Monika Hofmann (SPD – B90/Grüne – Die Partei – Liberale Allianz)
Margit Jung (DIE LINKE)
Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung
Oberbürgermeister Herr Jens Kästner (AfD)
Jens Amlacher (AfD)
Jochen Trautmann (CDU)
Julian Vonarb (Bündnis Gera)
Nils Fröhlich (SPD – B90/Grüne – Die Partei – Liberale Allianz)
Andreas Schubert (DIE LINKE)
beratend: Mitglied des Seniorenbeirats
Ausschuss für Bau, Umwelt, Verkehr und Liegenschaften
Oberbürgermeister
Christoph Altenkirch (AfD)
Thomas Vollrath (AfD)
Norbert Geißler (CDU)
Olaf Albrecht (Bündnis Gera)
Nils Fröhlich (SPD – B90/Grüne – Die Partei – Liberale Allianz)
Bärbel Sindermann (DIE LINKE.)
beratend: Ralf Kirchner (Bürgerschaft FÜR GERA)
Mitglied des Seniorenbeirats
Ausschuss für Kultur und Sport
Oberbürgermeister
Bettina Etzrodt (AfD)
Dr. Reinhard Etzrodt (AfD)
Albert Zetzsche (CDU)
Brit Heinig (Bündnis Gera)
Nils Fröhlich (SPD – B90/Grüne – Die Partei – Liberale Allianz)
Cornelia Müller (DIE LINKE.)
beratend: Rosemarie Züge-Gutsche (Bürgerschaft FÜR GERA)
Josephine Böttcher (Jugendrat)
Christian Magiera (Stadtsportbund)
Mitglied des Seniorenbeirats
Ausschuss für Bildung
Oberbürgermeister
Frank Morgenroth (AfD)
Dr. Wolfgang Lauerwald (AfD)
Andreas Kinder (CDU)
Prof. Dr. Thomas Weil (Bündnis Gera)
Anne Kathrin Hildebrand (SPD – B90/Grüne – Die Partei – Liberale Allianz)
Cornelia Müller (DIE LINKE.)
beratend: Marko Heinig (Elternvertreter)
Schülersprecherin/Schülersprecher
Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Oberbürgermeister
Kerstin Müller (AfD)
Dr. Eike Voigtsberger (AfD)
Monika Lips (CDU)
Emely Kirsch (Bündnis Gera)
Monika Hofmann (SPD – B90/Grüne – Die Partei – Liberale Allianz)
Margit Jung (DIE LINKE)
beratend: Anke Krause (Kreisarbeitsgemeinschaft der freien und öffentlichen Wohlfahrtspflege der Stadt Gera)
Mitglied des Seniorenbeirats
Rechnungsprüfungs-, Ausschreibungs- und Vergabeausschuss
Oberbürgermeister
Dr. Jörg Müller (AfD)
Ernst Uwe Reuß (AfD)
Christian Klein (CDU)
Helene Schackow (Bündnis Gera)
Monika Hofmann (SPD – B90/Grüne – Die Partei – Liberale Allianz)
Bärbel Sindermann (Die LINKE)
Unverändert bleiben vorerst der Jugendhilfeausschuss und dessen Unterausschuss. Die Besetzungen der Gremien sind auf der Seite des Stadtrats bei der Tagesordnung zur Sitzung zu finden. Alle Abstimmungen wurden mehrheitlich bis einstimmig durchgeführt. Die einzige Ablehnung erfuhr Stephan Brandner (AfD/MdB). Er sollte der Stellvertreter von Dieter Laudenbach für die Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen werden. Doch in einer geheimen Wahl bekam er nicht ausreichend Stimmen (18 statt der benötigten 21). Die Neuwahl wurde auf die nächste Sitzung im August vertagt.
Die komplette Sitzung lässt sich in der Mediathek der Stadt Gera nachschauen. Der nächste Stadtrat findet am 21. August statt.
Am 1. Juli hat Kurt Dannenberg (CDU) seine Amtszeit als Oberbürgermeister offiziell begonnen. Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Aufhebung des Einstellungs- und Besetzungsstopps für die Stadtverwaltung. Ca. 240 vakante Stellen waren es Ende Mai. „Wenn wir eine funktionierende und nach den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger aufgestellte Verwaltung wollen, brauchen wir auch die Menschen, die diese Leistung erbringen“, begründete Dannenberg die Entscheidung. Dazu kündigt er eine veränderte Struktur zum 1. Januar 2025 an. Die soll auf Synergieeffekte und bessere interne Abläufe ausgerichtet sein. „Denn nur so können die Bürgerinnen und Bürger die Stadtverwaltung wieder als das wahrnehmen, was sie sein soll und auch will: Ein Dienstleister, der den Menschen der Stadt Gera unkompliziert und zuverlässig zur Seite steht“, erklärt der neue Amtsinhaber. Verschiedene Besetzungsverfahren werden im Haupt- und Personalamt aber schon in nächster Zeit angestoßen, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt.
