„Es lebe der Widerstand in Rojava!“ – Bunte Demo gegen Islamismus & Angriffe auf die kurdische Autonomie
Über 300 Menschen protestierten am Sonntag in Solidarität mit den Kurden & Kurdinnen nach den jüngsten Kämpfen in Syrien. Unser Bericht zur Demo und den Hintergründen:
Trotz Kälte versammelten sich am vergangenen Sonntag über 300 Menschen in Gera, um Solidarität mit den Kurd*innen in Nordostsyrien zu demonstrieren. „Ich bin angenehm überrascht“, wird Anmelder Peter Lückmann im Nachhinein sagen. Er hat die Demonstration über den Verein Aufandhalt angemeldet. Zudem waren die Gruppen Antifaschistische Aktion Gera (AAG), WDR Jena (Women defend Rojava) und Riseup4Rojava Thüringen an der Organisation beteiligt. Es kamen vor allem Menschen aus der kurdischen Community aus Gera und Umgebung. Auch viele Familien mit Kindern sind da. Die meisten haben sich in den Farben Rot-Gelb-Grün geschmückt. Einige tragen sogar traditionelle Tücher und Kleidung.
Hintergrund: Ein Volk unter Beschuss
Hintergrund der Demonstration ist eine Zuspitzung der Konflikte in Syrien und die Angriffe auf die Kurden. Das kurdische Volk hat kein eigenes Land, ihre Siedlungsgebiete sind auf die vier Länder Türkei, Iran, Irak und Syrien verteilt. Als der Staat Syrien 1946 gegründet wurde, waren die Kurden nach den Arabern die größte ethnische Gruppe. Ab 1963 begann eine Arabisierungskampagne, durch die Kurden enteignet und zu Staatenlosen erklärt wurden. Als nach dem Krieg im Nachbarland Irak 2003 der Diktator Saddam Hussein gestürzt wurde, etablierten die Kurden autonome Gebiete im Norden des Iraks. Eine ähnliche Chance ergab sich 2011, als der Arabische Frühling Syrien erreichte. Während eine islamistisch-nationalistisch geprägte Opposition sich gegen das Assad-Regime stellte, bauten die Kurden die autonome Selbstverwaltung auf, die als Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyrien (AANES) oder Rojava bekannt ist. Dabei setzten sie auf basisdemokratische Strukturen samt kommunaler Selbstverwaltung sowie die zentrale Rolle von Frauen in Politik und Gesellschaft und ein ökologisches Selbstverständnis.
Doch das Projekt war unter den anderen Staaten in der Region nicht gern gesehen. Besonders störte sich die Türkei daran. Seit Jahrzehnten hatten die ein innerpolitisches Problem mit der kurdischen Bevölkerung, insbesondere mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK und deren (2025 niedergelegtem) bewaffneten Kampf. Ein autonomes kurdisches Gebiet nebenan sieht die Türkei als Bedrohung. Immer wieder gab es türkische Militärinvasionen inklusive Luftangriffe auf zivile Infrastruktur. Die Türkei hat auch das Militärbündnis Syrian National Army (SNA) und die Gruppe HTS (Hai‘at Tahrir asch-Scham) unterstützt, die beide auch gegen die Kurden gekämpft haben.
Schon nach der Gründung 2012 wurde die kurdische Autonomie von Islamisten angegriffen. Zuerst war es die dschihadistische Al-Nusra-Front, zu deren Anführern der jetzige syrische Interimspräsident gehörte. 2013 eroberte der Islamische Staat im Irak und in Syrien (ISIS) weite Teile Syriens und griff auch die Kurden an. Die wehrten sich.
Es wurden die Volksverteidigungseinheiten YPG (Yekîneyên Parastina Gel) und die Frauenverteidigungseinheiten YPJ (Yekîneyên Parastina Jinê) mobilisiert. Unterstützung gab es durch armenische, assyrische und arabische Bataillone. 2014 entstand zudem eine Partnerschaft zwischen den kurdischen Kräften und der US-geführten Anti-IS-Koalition. 2019 war es so weit, dass der IS seine territoriale Präsenz verlor. In den kurdischen Gebieten wurden mehrere, teilweise improvisierte, Gefängnisse und Lager errichtet, in denen Tausende IS-Kämpfer und ihre Angehörigen untergebracht wurden. „Die AANES fordert seit Jahren die Rückführung ausländischer Staatsbürger und die Einrichtung eines internationalen Tribunals zur strafrechtlichen Verfolgung der Verbrechen des IS“, schreibt die Politikwissenschaftlerin Dastan Jasim.
Keine Ruhe unter der neuen Regierung
Nachdem Israel die Führungen von Hamas und Hisbollah weitestgehend ausgeschaltet hatte, war die syrische Regierung ohne ihre „Achse des Widerstands“ so geschwächt, dass Ende 2024 die Oppositionsgruppen nach mehreren Jahren Bürgerkrieg die Regierungstruppen überraschend überrennen konnten. Unter der Opposition waren auch die Kurden, die sich 2015 mit anderen zu den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF, Syrian Democratic Forces) zusammengeschlossen haben. Die neue Interimsregierung der Arabischen Republik Syrien in Damaskus übernahm jedoch die HTS, die „übergangsweise“ den Präsidenten stellt. Neuer Präsident ist Ahmed al-Scharaa, auch als Abu Mohammad al-Jolani bekannt, der nicht nur für die HTS, sondern früher auch für die Terrorgruppe al-Qaida gekämpft hatte.
Die neue Regierung versprach, ethnische Minderheiten am Aufbau des neuen demokratischen Syriens zu beteiligen. Kurz darauf kam es durch regierungsnahe Milizen zu Massakern an Alawiten und Drusen. Das stärkte das Misstrauen untereinander. Die Kurden fürchteten auch um ihre Gebiete im Nordosten. Dort gab es Verhaftungen von Leuten, die die neue Regierung bejubelt haben.
Dennoch kam es im März 2025 zu einem Abkommen zwischen SDF und Regierung, dass sich die SDF bis Ende des Jahres in die reguläre syrische Armee eingliedern soll. Das sei aber noch nicht wirklich passiert. Auch wurden die Kurden und andere Minderheiten bisher kaum in der Regierungspräsentation inkludiert. Es kam zu vereinzelten Protesten.
In Aleppo begannen im Januar 2026 Kämpfe. Die syrische Regierung warf den kurdischen Kräften vor, die beiden kurdisch geprägten Viertel Scheich Maksoud und Aschrafija als Rückzugsort für ihre Truppen zu nutzen, und bombardierte angebliche Geschützstellungen. Dabei gab es Tote, außerdem wurden viele Zivilisten vertrieben. Die SDF wies den Vorwurf zurück und kritisierte zudem, dass die Regierung die Voraussetzungen für die Eingliederung nicht erfüllt.
Die Kämpfe von Aleppo weiteten sich schnell aus. So musste sich die SDF immer weiter zurückziehen und verlor die Städte Deir al-Sor und Raqqa an die islamistischen Milizen von HTS. Aktuell wird die Stadt Kobanê belagert. Bei den Angriffen auf die Kurden konnten zudem Hunderte IS-Kämpfer aus den Gefängnissen fliehen. Auch das riesige Lager Al-Hol ist nicht mehr in kurdischer Hand. Es tauchten zudem Bilder von HTS-Kämpfern mit IS-Abzeichen und Videos von Tötungen kurdischer Zivilisten und Gefangener, inklusive IS-typischer Enthauptungen, auf. In der Zwischenzeit hat die Türkei auch immer mehr kurdische Gebiete in Nordsyrien als „Pufferzone gegen Terror“ besetzt.
Ende Januar 2026 gab es ein Waffenruhe-Abkommen zwischen Präsident al-Scharaa und SDF-Anführer Mazlum Abdi. Zu dem Zeitpunkt hatte die SDF bereits große Gebietsverluste erlitten. Etwas später sind die Regierungstruppen in die Stadt Hassaka eingerückt, die das Zentrum der kurdischen Selbstverwaltung war. Die Sicherheitskräfte sollen unter Leitung des Innenministeriums für die Sicherheit staatlicher Einrichtungen zu sorgen, um das Abkommen zur Eingliederung aus dem März 2025 umzusetzen. Die Regierungstruppen sollen sich jedoch den mehrheitlich kurdischen Gegenden fernhalten. Dafür integriert sich die SDF in das syrische Militär und in die Polizei.
Solidarität mit der kurdischen Selbstverwaltung
Diese Bilder der Angriffe zu sehen, „das macht was mit dem Menschen“, beschreibt eine junge kurdische Demoteilnehmerin ihre Gefühle zur aktuellen Situation. Ihre Familie ist noch dort, in der türkisch besetzten Stadt Afrin. Sie selbst ist seit acht Jahren hier, ging erst zur Schule und arbeitet jetzt hier in Gera. „Wenn wir ein Land haben, dann will ich zurück.“
Während sich der Platz zwischen COMMA und Südbahnhof immer mehr füllt, gibt es die ersten Redebeiträge. Ein sehr junger Kurde beginnt. „Wer hat den IS besiegt? Die Kurden waren es!“, erinnert er. Die Terroristen haben nun ihre Kleidung gewechselt und sind jetzt Machthaber. Eine andere Person kritisiert die deutsche Regierung, die als Teil der Europäischen Union der neuen syrischen Regierung kürzlich 620 Millionen Euro in Aussicht stellte. Das Geld ist für den Wiederaufbau Syriens gedacht, doch viele sehen in der neuen Regierung keinen verlässlichen Partner. „Kurz danach begannen die Angriffe!“, führt die Person fort. Es werden eine Positionierung Deutschlands sowie die Anerkennung der kurdischen Gebiete gefordert. „Für ein freies Nordsyrien, für eine demokratische Lösung in Syrien!“
Ursprünglich sollte die Demonstration am Sachsenplatz starten. Doch weil einige Menschen aus der kurdischen Community Bedenken äußerten, wurde stattdessen der kleine Platz am COMMA als Startpunkt gewählt. Bedenken gab es, weil die Moschee am Sachsenplatz, als einzige Moschee in Gera, auch einige radikale Islamisten anzieht. Man befürchtete Provokationen und Übergriffe, wie es in anderen Städten der Fall gewesen war. Doch es blieb alles ruhig. Lediglich am COMMA pöbelte ein deutscher Anwohner gegen die Demo.
Lautstark zieht die Demonstration nach einigen Reden los in Richtung Platz der Republik. Hinter dem Lautsprecherwagen läuft ein Pulk Kinder und Mütter mit Kinderwagen, dahinter tragen junge Kurdinnen ein Banner mit der Aufschrift „Defend Rojava – Die Revolution der Frauen verteidigen!“. Die meisten Sprechchöre der Demonstration sind auf Kurdisch. So werden Ausrufe wie „Bijî Berxwedana Rojava“ („Es lebe der Widerstand in Rojava.“) skandiert. Auch Ausrufe wie „Terrorist Jolani“ und „Terrorist Erdogan“ werden immer wieder wiederholt. Häufig ist auch der Spruch “Jin Jiyan Azadî” (Frau, Leben, Freiheit) zu hören, der im Rahmen der Proteste nach dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini im Iran Bekanntheit erlangte.
Neben dem Stadtmuseum wird für eine Zwischenkundgebung gestoppt. Hier geht es in einer Rede um die Frauenbefreiung und den Bezug zu Femiziden im Patriarchat. Außerdem wird auf die Symbolkraft des Zopfes eingegangen. Während der Kämpfe im Januar tauchte ein Video auf, in dem ein islamistischer Milizionär den abgeschnittenen Zopf einer getöteten kurdischen Kämpferin präsentierte und hämisch grinste. Daraufhin wurden viele Videos veröffentlicht, bei denen sich Kurdinnen oder solidarische Personen Zöpfe flechten. Einige Teilnehmerinnen tragen an diesem Tag dicke geflochtene Zöpfe.
Nach weiteren Redebeiträgen und einer Schweigeminute für die Toten zieht der bunte Tross weiter. Über die Schlossstraße und Ernst-Toller-Straße geht es zum Hauptbahnhof. Laut und bunt sind sie unterwegs durch die stille Stadt am Sonntagnachmittag. Auf dem Weg begegnen ihnen ein paar überraschte gersche Spaziergänger*innen, die Flyer in die Hand gedrückt bekommen. An einem Fenster stehen drei offenbar syrische Männer, die beim Anblick der Demonstration auf dem Handy die Flagge der Arabischen Republik Syrien zeigen. Beachtet werden sie nicht.
„Es kommt schon vor, dass islamistisch-arabische Menschen versuchen, uns zu provozieren, aber wir ignorieren sie einfach“, schildert Syamand. Der junge Kurde ist seit etwa zwei Jahren in Deutschland und freut sich über die Solidarität. „Das ist ganz schön, so viele hier zu sehen.“ Wenn die Kurden ihre Freiheit haben, will er zurückgehen. „Meine Familie ist noch da“, erzählt er. Sie leben aber in keinem der derzeit umkämpften Gebiete.
Angekommen am Hauptbahnhof gibt es weitere Reden. So schildert eine junge Person aus Jena ihre Teilnahme an der „Karawane zur Verteidigung der Menschlichkeit“. Aus ganz Europa haben sich junge Internationalist*innen, Linke die über Ländergrenzen hinweg agieren, auf den Weg nach Kobanê gemacht. Die meisten, wie die Person aus Jena, haben ihr Ziel nicht erreicht, sondern wurden in der Türkei festgenommen und abgeschoben, oder bekamen direkt ein Einreiseverbot. Nach den Reden gibt es noch ein großes Gruppenfoto, welches als Zeichen der Solidarität und als Kraftspende an die Kurden in Syrien geschickt werden soll.
Die Stimmung ist gut. Einige Kurdinnen tanzen. Außerdem gibt es, sehr zur Irritation der anwesenden Linken, einen Sprechchor, der „Danke Polizei“ ruft.
Abschluss mit Beigeschmack
Nur wenige Minuten später, die Versammlung ist offiziell beendet und die Menschen auf dem Weg nach Hause, führen Polizeikräfte der Einsatzunterstützung vier Maßnahmen durch. Diese finden wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 20 Vereinsgesetz statt. Die Polizisten beschlagnahmen Fahnenwimpel mit dem Logo der YPG/YPJ. Mehrere Personen hatten diese Wimpel umhängen, eine große Fahne wurde von mehreren Kindern getragen.
Die Maßnahmen sorgen für Empörung. Es wird hitzig am Eingang zum Bahnhof diskutiert. Viele sehen die Maßnahmen als unnötig und als Machtdemonstration an, schließlich seien die YPG/YPJ-Logos nicht verboten. Eine Sprecherin der LPI Gera antwortet Gerda auf Rückfrage:
Das BMI führt die YPG/YPJ-Symboliken nach wie vor in ihrer Übersicht der verbotenen PKK-Symbole, wonach eine Strafbarkeit je nach Verwendungskontext gegeben sein kann. Da es sich bei der PKK um einen verbotenen Verein handelt, ist die Bestimmung des erlaubten oder verbotenen Verwendungskontextes Ländersache. Hier gibt es in anderen Bundesländern unterschiedliche Rechtsprechungen und in Thüringen noch keine. Damit besteht der Anfangsverdacht einer Straftat und die Kollegen unterliegen nach dem Legalitätsprinzip der Pflicht zur Strafverfolgung.
Der Sachverhalt wird unsererseits ohne weitere Ermittlungshandlungen unmittelbar der Staatsanwaltschaft Gera mit der Bitte um rechtliche Würdigung vorgelegt.
Die PKK wird seit Jahren als Terrororganisation gewertet und ist seit 1993 nach dem Vereinsgesetz in Deutschland verboten. Hintergrund ist deren Guerillakrieg samt Anschlägen gegen die Türkei. Außerdem gab es in Deutschland immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen türkischen Nationalisten und PKK-Anhängern. Bei den YPG und YPJ handelt es sich um die bewaffneten Einheiten der syrischen PKK-Schwesterorganisation „Partei der Demokratischen Union“ (PYD).
Dass keine PKK-Symbolik gezeigt werden darf, sagte Versammlungsleiter Peter Lückmann zu Beginn durch. Darum sollte es bei dieser Demonstration nicht gehen. Zudem bat er darum, generell auf Parteisymbolik zu verzichten. Bis auf die linksextreme MLPD hielten sich alle daran. Zu den YPG-YPJ-Symboliken gab es zu Beginn der Demonstration keine Beanstandung. Lückmann hatte sogar mit einigen Beamten gesprochen und erklärt, dass diese nicht verboten sind. Von der Polizei gab es lediglich einen Hinweis auf die Vermummung einiger Jugendlicher, was jedoch durch Lückmann geklärt werden konnte. Zwischendurch filmten sie die Versammlung ab.
Trotz des unschönen Endes der Versammlung, wurde die Demonstration als voller Erfolg gewertet. Statt anfangs gedachten 50–100 Menschen kamen in der Spitze über 320.
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