Wissenswertes zur EU-Wahl
Wen kann man wählen? Was macht die EU? Und was sind die Kritikpunkte an der EU? Eine Übersicht zur EU-Wahl:
Inhalt:
- Wen kann man wählen?
Diese Parteien stehen zur Auswahl
Die Fraktionen im Parlament
Welche Thüringer*innen treten an?
- Was macht die EU?
- Die Probleme der EU
- Warum sollte man wählen gehen?
- Noch mehr Fragen oder Interesse an der EU?
Wen kann man wählen?
Am 09. Juni ist EU-Wahl. Da haben die EU-Bürger*innen die Chance, die Abgeordneten des EU-Parlaments direkt zu wählen. Man kann keine einzelnen Personen wählen, sondern setzt ein Kreuz bei einer Partei oder Vereinigung. Diese haben eine Wahlliste mit Kandidat*innen, die der Reihe nach ins Parlament kommen. „Je mehr Stimmen, desto mehr Personen können in das Europäische Parlament entsendet werden“, informiert die Bundesregierung in ihren FAQ zur Wahl.
Insgesamt sind in dieser Legislatur 720 Sitze im Parlament zu vergeben. Deutschland hat 96 Mandate, was der höchste Anteil unter den Mitgliedsstaaten ist. Berechnet wird die Anzahl der Mandate über die Bevölkerungszahl sowie die Notwendigkeit einer Mindestvertretung der europäischen Bürger aus kleineren Ländern.
Diese Parteien stehen zur Auswahl:
Gera ist Wahlkreis 52, einer von 22 in Thüringen. Hier stehen 34 von insgesamt 35 Wahlvorschlägen zur Auswahl:
1 CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands
2 AfD - Alternative für Deutschland
3 Die Linke
4 SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands
5 Grüne Bündnis 90/Die Grünen
6 FDP - Freie Demokratische Partei
7 Freie Wähler
8 Die Partei - Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
9 Familie- Familien-Partei Deutschlands
10 Tierschutzpartei Partei Mensch Umweltschutz Tierschutz
11 Heimat - Die Heimat
12 Piraten Piratenpartei Deutschland
13 ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei
14 Volt - Volt Deutschland
15 Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung
16 Tierschutz hier! Aktion Partei für Tierschutz – Das Original
17 Mera25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit
18 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
19 Menschliche Welt - Menschliche Welt, für das Wohl und Glücklichsein aller
20 Bündnis C - Christen für Deutschland
21 PdH - Partei der Humanisten
22 DKP - Deutsche Kommunistische Partei
23 BIG - Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit
24 SGP - Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale
25 ABG - Aktion Bürger für Gerechtigkeit
26 die Basis - Basisdemokratische Partei Deutschland
27 Bündnis Deutschland
28 BSW Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit
29 Dava Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch
30 Klimaliste Deutschland
31 Letzte Generation - Parlament aufmischen - Stimme der Letzten Generation
32 PDV Partei der Vernunft
33 PdF Partei des Fortschritts
34 V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
Die Reihenfolge ergibt sich aus den Stimmanteilen in Thüringen bei der EU-Wahl 2019 und der alphabetischen Reihenfolge von neuen Wahlvorschlägen.Eine gute Hilfe für die Wahlentscheidung ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Hier kann man die eigenen Standpunkte mit den Antworten der 35 Parteien auf die Wahl-O-Mat-Thesen vergleichen.
Die Fraktionen im Parlament
Im Parlament suchen sich die Abgeordneten/Parteien Verbündete für große Fraktionen, von denen es aktuell sieben gibt:
EVP - Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
S&D - Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
Renew - Renew Europe Group
Grüne/EFA - Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz
EKR - Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
ID - Fraktion Identität und Demokratie
Die Linke - Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament - GUE/NGL
Meist entstehen sie aus Parteienfamilien (nationale Parteien mit ähnlichen Inhalten). Außerdem gibt es einige Fraktionslose, wie die AfD-Mitglieder, die kürzlich von der ID ausgeschlossen wurden.
Vorteile von Fraktionen sind mehr Redezeit im Plenum, mehr Geld zur Beschäftigung von Mitarbeiter*innen und eine bessere Position bei Abstimmungen und der Verteilung von Ausschussvorsitzen.
Welche Thüringer*innen treten an?
Insgesamt kandidieren 25 Menschen aus dem Freistaat Thüringen für das EU-Parlament. Einzig die CDU hat eine eigene Landesliste für Thüringen.
Was macht die EU?
Die EU gestaltet neue Gesetze zusammen mit Regierungsvertreter*innen der Mitgliedsstaaten und besteht aus drei großen Gewalten:
Legislative (gesetzgebende Gewalt)
Das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union sind die Legislative. Das Parlament vertritt die Bürger*innen, entscheidet über den EU-Haushalt und ist für die Gesetzgebung zuständig. Im Rat sind alle Minister der Mitgliedsstaaten, die mit dem Parlament über EU-Gesetzesentwürfe entscheiden.
Exekutive (ausführende Gewalt)
Bestehend aus dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission. Der Rat ist das Zusammentreffen aller Staats- und Regierungschef*innen der EU und bestimmt die politische Richtung der EU. In der Kommission sitzen 27 Mitglieder (jedes Land der EU vertreten), die neue Gesetze vorschlagen. Die Kommission setzt außerdem die Beschlüsse des Parlaments und Rates der EU um.
Judikative (rechtsprechende Gewalt)
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg sorgt dafür, dass alle EU-Mitgliedsstaaten geltendes EU-Recht anwenden und einhalten.
Salon5 ist die Jugendredaktion von CORRECTIV, auf deren Instagram und TikTok-Kanal viel mehr Infoposts und Videos rund um die EU zu finden sind.
Die Probleme der EU
Komplett unproblematisch ist die EU nicht. Aufgrund der Macht, die das Parlament und die einzelnen Abgeordneten haben, gibt es immer wieder Versuche von Einflussnahme durch intensiven Lobbyismus oder Bestechung. In den letzten Jahren gab es immer wieder Fälle von Bestechung, Amtsmissbrauch, Spionage und Korruption. Auch locken solche Machtpositionen immer wieder dafür offene Menschen an.
Ein paar Beispiele (Liste unvollständig):
- Dezember 2022: Verhaftung mehrerer Abgeordneter (S&D) wegen des Verdachts der Korruption durch Katar und Marokko ("Katargate")
- Juni 2023: Ein griechischer Abgeordneter (Linke) steht nach Vergewaltigungsvorwürfen vor Gericht
- Oktober 2023: Vier polnischen Abgeordneten (EKR) wird nach Anklage wegen Hassrede die Immunität entzogen
- April 2024: Verhaftung eines AfD-Mitarbeiters wegen des Verdachts der Spionage für China
Wo Machtmissbrauch ist, ist sexueller Missbrauch auch nicht weit. CORRECTIV und Stern haben in einer gemeinsamen Recherche Ende Mai Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung im EU-Parlament aufgedeckt. Besonders Mitarbeiter*innen, Assistent*innen und Praktikant*innen sind von Mobbing oder sexuellem Missbrauch betroffen. Die Vorwürfe richten sich an Mitarbeiter, Abgeordnete und hohe Beamte aus allen Fraktionen. Die Aufarbeitung geht nur teilweise voran.
Warum sollte man wählen gehen?
"Die Stimmabgabe bei der Europawahl ist eine der einfachsten Möglichkeiten, die Politik in der EU selbst mitzugestalten", erklärt die Bundesregierung. "Sie entscheidet darüber, worauf sich die Europäische Union in den nächsten fünf Jahren fokussieren soll."
Von vielen Seiten gibt es seit Wochen Werbung und Aufrufe, zur EU-Wahl zu gehen. Parteien, Prominente, Musiker*innen, Vereine, Initiativen und Unternehmen rufen auf, zur Europawahl zu gehen. Darunter auch eine Gruppe Holocaust-Überlebende, die sich mit dem Appell "Bitte geht wählen!" an Erstwähler*innen richten. Sie warnen ausdrücklich vor der AfD. "Geht wählen. Wählt eine demokratische Partei."
Außerdem bewirkt die EU auch Dinge bei dir vor Ort:
