Thüringer Verfassungsschutz-Bericht 2023: Gera als Tummelplatz der Extreme
Der Thüringer Verfassungsschutz hat seinen Bericht zum Jahr 2023 veröffentlicht. Gruppierungen und Vorfälle aus Gera finden mehrfach Erwähnung. Ein Überblick:
Mit etwas Verspätung hat das Thüringer Amt für Verfassungsschutz (AfV) am 24. Oktober seinen Bericht zum Jahr 2023 herausgegeben.1 Das AfV sammelt Informationen über extremistische Bestrebungen und nachrichtendienstliche Tätigkeiten und wertet diese aus2. In ihrem Bericht fassen sie die gewonnenen Informationen zusammen und ordnen sie ein. Dabei wird in einzelne extremistische Strömungen unterteilt. Ein Überblick zu den Strömungen und Beobachtungen in Gera:
Rechtsextremismus
Im Bereich Rechtsextremismus taten sich besonders die Partei „Alternative für Deutschland“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative Thüringen“ hervor. Aus dem Handeln der JA Thüringen haben sich ausreichend Hinweise ergeben, dass sie am 28. März 2024 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurden. Die AfD ist als einzige rechtsextreme Partei im Thüringer Landtag vertreten und kann im Gegensatz zu anderen rechtsextremen Parteien Wahlerfolge verzeichnen. Dazu schreibt das AfV: „Mit Ausnahme der AfD ist bei allen übrigen rechtsextremistischen Parteien eine Phase relativer Stagnation festzustellen.“ Bei den anderen Parteien handelt es sich um „Die Heimat“ (vormals „Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD“), die „Neue Stärke Partei“ und die Partei „Der III. Weg“.
AfD Landesverband Thüringen (AfD Thüringen)
Der Thüringer Landesverband wurde 2014 gegründet und steht seit Anbeginn unter Führung von Björn Höcke und Stefan Möller. Das AfV stuft den Landesverband als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ ein. Eine Mäßigung sei nicht eingetreten, die Positionen des Landesverbands richten sich weiterhin gegen die Menschenwürde, das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Außerdem drängen sie verfassungsfeindliche Positionen weiter in die Gesellschaft hinein. Der AfD geht es um Vertreibung von Millionen Menschen. Als Beispiel nennt der Bericht einen Bürgerdialog am 12. Dezember in Gera, wo Höcke auf die Frage eines Teilnehmers, was „eigentlich mit den Millionen, ich nenne sie jetzt einfach Mal Ausländer, die ja schon längst den deutschen Pass haben“, sei, antwortete: „Wir werden auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können.“ Ebenso wie bei der JA beobachtet das AfV eine „mangelnde Abgrenzung der Thüringer AfD von anderen rechtsextremistischen Bestrebungen innerhalb der Neuen Rechten.“
NPD, NSP und III. Weg
Bei den anderen rechtsextremistischen Parteien gab es kaum größere Bewegung und keine nennenswerten Aktivitäten in Gera. Die Aktivitäten der NPD, die sich im Juni 2023 in „Die Heimat“ umbenannt haben, hatten ihren Schwerpunkt im Raum Eisenach. Der III. Weg, der besonders in Westsachsen aktiv ist, nahm zunehmend Einfluss auf den Ostthüringer Raum, insbesondere den Landkreis Greiz, wo am 4.-6. August 2023 ein Gemeinschaftswochenende mit rund 20 Personen stattfand. Es gibt außerdem einen Stützpunkt Erfurt-Gotha. Die 2021 in Erfurt gegründete NSP trat 2022 bei den Montagsdemonstrationen in Gera in Erscheinung, aber ihre jungen Landesverbände konnten sich nicht etablieren. „Bereits am 27. November gab die NSP die Auflösung des Landesverbands Thüringen bekannt“, heißt es im Bericht.
Parteiunabhängiges bzw. parteiungebundenes Spektrum
Zur AfD gehört ein Vorfeld verschiedener Gruppen und Personen, die nicht im offiziellen Namen der Partei, aber mit gleichen Inhalten auftreten. Dazu gehören die Corona-Spaziergänge und PEGIDA. Das AfV schreibt dazu: „Durch eine Vielzahl an Einzelakteuren in losen Bündnissen mit unterschiedlichen Vorgehensweisen, die von Einflussnahme an Universitäten über Straßenproteste bis hin zu öffentlichkeitswirksamen Einzelaktionen reichen, sollen dabei schleichend kulturelle Positionen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, normalisiert und sukzessive politisch mehrheitsfähig gemacht werden.“
Einen großen Einfluss hat dabei das „Compact-Magazin“. In Thüringen sind die Akteure und die AfD gut mit dem Blatt vernetzt. „COMPACT“ lieferte auch organisatorische Unterstützung für zwei rechtsextremistische Großveranstaltungen, beide im Raum Gera. Es handelt sich dabei um den „Politischen Aschermittwoch“ am 22. Februar in Ronneburg und die Versammlung mit Aufzug zum „Tag der Deutschen Freiheit“ am 3. Oktober in Gera.
„Die Aschermittwochsveranstaltung wurde durch einen regional bekannten Rechtsextremisten organisiert“ schreibt das AfV. Sie nennen keinen Namen, aber die Person ist in Gera umfänglich bekannt und weiterhin in seiner extremistischen Rolle präsent. Es handelt sich um Christian Klar, einen vorbestraften Rechtsextremisten, der die Justiz seit 1996 beschäftigt und zum Thüringer Heimatschutz (THS) gehörte. Aus dem THS entsprang unter anderem die Terrorgruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Beim Aschermittwoch in der Bogenbinderhalle in Ronneburg wurde laut AfV extremistisches Gedankengut planvoll unter dem Deckmantel der Satire zum Vortrag gebracht.
Die Veranstaltung am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, war, so das AfV, nach ihrem Gesamtgepräge als rechtsextremistisch zu bewerten. Organisiert wurde die Versammlung von Christian Klar, sowie Frank H., einem Funktionär der „Patrioten Ostthüringen“. Beide benutzten auf der Bühne die verbotene SA-Losung „Alles für Deutschland!“3. Auch andere Redner*innen fielen verfassungsfeindlich auf. Ein Redner stellte Gewaltkriminalität und Migration fälschlicherweise in einen Kausalzusammenhang. Das Compact-Magazin war mit einem Infostand vertreten, wie auch die AfD. „Vertreter der lokalen Gliederungsebene der AfD Thüringen unterstützten beide Veranstaltungen. Zudem trat jeweils ein Mandatsträger der AfD als Redner auf.“
„Patrioten Ostthüringen“
Bei dieser Gruppe handelt es sich um einen informellen Personenzusammenschluss mit erheblicher Vernetzungsfunktion in Ostthüringen, der mindestens seit dem Frühjahr 2020 besteht. Die Gruppe nimmt bundesweit an geschichtsrevisionistischen Gedenkveranstaltungen und rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Nach unseren Informationen sind sie auch regelmäßig in Gera bei den Montagsdemonstrationen dabei. Es ist keine programmatische Schrift der Gruppierung bekannt, aber anhand der Äußerungen und Veranstaltungsteilnahmen lassen sich eine geschichtsrevisionistische Haltung, antisemitisch grundierte Verschwörungstheorien und eine Ablehnung von Migration aufgrund einer „ethnischen Ungleichheitsannahme“ erkennen.
Der Personenzusammenschluss „Patrioten Ostthüringen“ wurde 2023 als eine erwiesen rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zum Beobachtungsobjekt erhoben.
Weitgehend unstrukturierte Rechtsextremisten
Nach wie vor spielen rechtsextremistische Musikgruppen und Einzelmusiker („Liedermacher“) eine aktive Rolle in der Szene. Ebenso wie Kampfsport, der die ideologische Komponente mit Event-Charakter verbindet und ein hohes Rekrutierungspotenzial hat.
Insgesamt gab es einen Anstieg an rechtsextremer Kriminalität. „Rund 59 Prozent aller politisch motivierten Straftaten, die im Berichtszeitraum im Freistaat Thüringen begangen wurden, sind dem Phänomenbereich ‚Rechts‘ zuzuordnen.“ Das entspricht einem numerischen Anstieg um 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insgesamt gab es 1.835 Straftaten, darunter 93 Gewaltdelikte, die dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. Ein großer Anstieg ist bei Propaganda zu beobachten.
Reichsbürger/Selbstverwalter
Bei dem Phänomenbereich „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ handelt es sich laut der Einordnung des AfV „um eine organisatorisch und ideologisch heterogene Szene, die überwiegend auf sich selbst bezogen ist“. Hier treffen selbsternannte „Aussteiger“, Querulanten und politische Provokateure, Verschwörungstheoretiker*innen und berechnende Geschäftemacher*innen aufeinander. Letztere verdienen ihr Geld durch das Ausstellen von Fantasiedokumenten. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab. Reichsbürger*innen sehnen sich das Deutsche Kaiserreich zurück. Selbstverwalter*innen schaffen ihren eigenen Staat und wollen fernab der Gesellschaft leben. Sie behaupten, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist, die BRD kein souveräner Staat ist und sich Deutschland immer noch im Kriegszustand befindet.
Das AfV zählte 2023 ca. 1000 Leute, die sie dieser Szene zuordnen. Im Freistaat seien das vor allem Einzelakteure oder überregionale Gruppen mit Thüringer Beteiligung.
Königreich Deutschland
Das Königreich Deutschland (KRD) ist ein Fantasiestaat, der eine eigene Fantasiewährung „Engelsmark“ („E-Mark“) hat und in dessen Einflussbereich kein „BRD-Recht“ gelte. Die Aktivitäten der in Wittenberg gegründeten Gruppierung haben deutlich zugenommen. Mit dem „Käseturm“ in Gera verfügt das KRD nun über eine Immobilie in Thüringen. Laut AfV fanden erstmals Veranstaltungen der Untergruppierung „Leucht-Turm“ statt. Bei der Immobilie handelt es sich nach unseren Recherchen um ein Gehöft mit Turm in Alt-Bieblach. Wie wir ebenfalls herausfanden: Einer der Akteure in der Immobilie hat nicht nur Kontakt zu verschiedenen gewaltbereiten Reichsbürgern wie Heinrich Prinz Reuß und Adrian Ursache. Sondern es besteht eine mindestens geschäftliche und möglicherweise persönliche Verbindung zu einem lokalen Unternehmer und Landtagskandidaten der WerteUnion. Der Akteur aus dem Käseturm ist laut einem Zeitungsbericht auch der Urheber des Begriffs „Miteinanderstadt Gera“, welcher anfangs für ein Geschäftsprojekt der beiden verwendet wurde, aber mittlerweile einer der vielen Gruppennamen der Gerschen Montagsdemonstration ist, wo der Unternehmer auch organisatorisch beteiligt war.
Putschgruppe Reuß
Am 7. Dezember 2022 erfolgte ein staatlicher Schlag gegen die Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß, der mit anderen die Regierung putschen wollte. Von der Gruppe waren ursprünglich insgesamt 27 Mitglieder angeklagt. Aus der Szene, auch aus der Geraer Region, gab es Solidaritätsbekundungen. Der weiter oben erwähnte Frank H. von den „Patrioten Ostthüringen“ taucht mittlerweile in den Ermittlungen um Reuß auf. H. ist auch gut mit dem Björn Höcke vernetzt. Laut AfV kann aber nur ein geringer Teil der „Reichsbürger“-Szene ideologisch ebenfalls dem Rechtsextremismus zugeordnet werden.
In dem Strafverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen die Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß sieht das AfV das besondere Gefährdungspotenzial belegt. Eine Waffenaffinität der Szene ist bekannt und birgt vor allem bei polizeilichen Einsätzen ein großes Risiko.
Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates (VDS)
Seit April 2021 hat das AfV den Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates (VDS) in ihre Bewertung aufgenommen. Dabei handelt es sich um eine Art der Agitation, „die sich grundsätzlich gegen staatliche Verfahren, gegen demokratisch legitimierte Verantwortungsträger des Staates oder staatliche Institutionen richtet“. Die VDS lehnt sich vor allem an aktuelle gesellschaftliche Debatten an und beinhaltet eine systematische Verächtlichmachung, die das Vertrauen in die demokratisch legitimierten Vertreter*innen und in das staatliche System insgesamt zu erschüttern versucht. Diese hat sich besonders aus den Protesten im Rahmen der Corona-Pandemie hervorgetan.
Personen aus dem VDS-Spektrum nutzen dabei Verschwörungstheorien, vor allem von vermeintlich im Verborgenen agierende global vernetzte Eliten. „Oft orientieren sich die Theorien an bestehenden antisemitischen Stereotypen und verschränken sich mit vergleichbaren Theorien in anderen Phänomenbereichen wie dem Rechtsextremismus, bestimmten Strömungen des Linksextremismus sowie den ‚Reichsbürgern‘ und ‚Selbstverwaltern‘.“
2023 konnte ein Abflachen der allgemeinen Protestbewegung beobachtet werden. Das birgt Risiko. Denn das Zusammentreffen eines abgeschlossenen verschwörungstheoretischen Weltbildes mit einer Phase, in der die eigenen Ambitionen nicht erfüllt werden, erzeugen möglicherweise einen Handlungsdruck, auch dann, wenn die Unterstützung der Bevölkerung ausbleibt.
In einigen Orten, wie auch Gera, sind die Proteste auf einen extremistischen Kern abgeschmolzen. „Im Laufe des Jahres kristallisieren sich Erfurt, Weimar, Gera, Zeulenroda-Triebes und Leinefelde-Worbis als Schwerpunktorte des Protestgeschehens mit Extremismusbezug heraus.“ Das AfV sieht in diesen Städten einen erheblichen Einfluss von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“, „vor allem durch Aufrufe in sozialen Medien sowie durch Organisation der Versammlungen und Redebeiträge“. Das AfV rechnet der VDS 2023 etwa 30 Personen zu, darunter 5 gewaltbereit. Die Zahl ist jedoch höher, aber um Mehrfacherfassungen zu vermeiden, hat das AfV zahlreiche Akteure ideologisch und/oder organisatorisch primär anderen Phänomenbereichen zugerechnet.
Im Frühjahr 2023 war die AfD Thüringen intensiver bei den Protesten involviert. „Mitglieder der AfD Thüringen sind bei Versammlungen der Protestinitiativen aufgetreten und Protestinitiativen haben für Veranstaltungen der AfD Thüringen mobilisiert.“
Ein Zeichen der Verächtlichmachung sind die Schuldig-Schilder und Shirts. „Ab Juli wurden zunächst bei den Protesten in Gera und dann Thüringen weit die sog. Thüringen Nickis getragen“. Bei den Shirts ist auf der Vorderseite das Protestsymbol der jeweiligen Initiative und auf der Rückseite ein Bild eines Politikers mit der Überschrift „schuldig“. Dieses Schuldig-Design wurde erstmalig 2020 von den „Patrioten Ostthüringen“ auf Schildern angewendet. Es soll das Vertrauen in Amtsträger*innen erschüttern und diese als Verbrecher*innen darstellen.
Als zentrale Mobilisationsplattform für das Protestgeschehen in Thüringen sieht das AfV den Telegram-Kanal „Freies Thüringen“. Dort wird durch Bildunterschriften, Videoschnitt und wechselseitige Weiterleitungen der Eindruck von Massenprotesten suggeriert.
Linksextremismus
Der Verfassungsschutz sieht auch auf der linken Seite verfassungsfeindliche Bestrebungen. „Gemeinsam ist allen Formen des Linksextremismus das Ziel, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung zu beseitigen.“ Dabei unterscheidet das AfV in einem marxistisch-leninistischen Staat oder einer „herrschaftsfreien Gesellschaft“ als Ziel. Ein Bekenntnis zur revolutionären Gewalt soll beide Strömungen vereinen. In seinen Beobachtungen hat sich das AfV auf den gewaltorientierten Linksextremismus konzentriert. Sie zählen die Gewaltorientierung zu den identitätsstiftenden Merkmalen. Es gab einen Anstieg in der Gesamtzahl der registrierten linksextremistisch motivierten Straftaten. Ein Großteil der einschlägigen Straf- und Gewalttaten wird Autonomen zugeordnet. Ziele sind dabei vor allem Objekte und Personen der rechtsextremistischen Szene in Thüringen. Das AfV geht von einem „hohen Radikalisierungspotential eines Teils der gewaltorientierten linksextremistischen Szene im Freistaat“ aus. Allerdings verfügen sie auch über Anhaltspunkte, „die auf eine nicht unerhebliche Beteiligung von auswärtigen Szeneangehörigen an Aktionen in Thüringen deuten“. „Die Thüringer Szene ist überregional sehr gut vernetzt und in bundesweite Zusammenhänge eingebunden“, heißt es in dem Bericht. Außerdem agieren sie „konspirativ und abgeschottet“.
Personenpotenzial
420 Personen zählt das AfV 2023 als linksextrem. Das verteilt sich auf 140 Autonome und 10 Anarchist*innen, sowie 90 Personen in linksextremen Parteien und 180 im Verein Rote Hilfe e. V. (RH). Es ist ein kleiner Anstieg zu beobachten. Der Schwerpunkt liegt in Jena und Umgebung. Von den linksextremistischen Parteien, der „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) und der „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) hat lediglich die MLPD aktive Strukturen in Gera.
Autonome
Diese Bewegung, die Ende der 1970er entstand, existiert vor allem in Groß- und Universitätsstädten. Auch in Gera wurden Aktivitäten vernommen. Bundesweit werden rund 8300 Personen der autonomen Bewegung zugerechnet. „Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen zu leben“, erklärt das AfV. „Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Normen lehnen sie ab.“
Sachbeschädigung, Recherche4 und „Outing“ zählt das AfV zu den Aktivitäten von Autonomen. Ihr Grundkonsens ist es, über Ideen, Aktivitäten sowie die Anhängerschaft ihres politischen Gegners aufzuklären. Bei Outings handelt es sich um öffentliche Dossiers/Steckbriefe „zu mutmaßlichen oder tatsächlichen politischen Gegnern („Nazi“, „Fascho“).“ Teilweise sind die Outings mit einer Fülle an Informationen gespickt, die „ganze Lebensläufe, alte und neue Kontakte, Wohn- und Arbeitsorte, Einschreibungen an Universitäten, Familienmitglieder/ Lebenspartner, Teilnahmen an Veranstaltungen und Fotos“ enthalten. Sie dienen vor allem der Aufklärung im lokalen Umfeld, aber nutzen auch als Markierung. Verbale Attacken, Sachbeschädigungen und auch (körperliche) Übergriffe können folgen.
Mutmaßlich linksextremistische Taten in Gera
Im Bericht werden einige Beispiele mutmaßlicher linksextremer Straftaten genannt. Zwei davon haben einen Bezug zu Gera.
Erster Vorfall ist ein mutmaßlich linksextremistisch motivierter Brandanschlag auf „rechtes Szenelokal in spe“ am 17. Juni in Triptis (Saale-Orla-Kreis). In der Nacht wurde durch einen Brandsatz die damals geschlossene gastronomische Einrichtung enorm beschädigt. Deren bevorstehende Wiedereröffnung wurde zuvor in einem AfD-nahen Anzeigenblatt beworben. „Zudem bestanden Verbindungen in Personenkreise, die von ‚Outings‘ als ‚Nazi' betroffen waren.“ Damit meint das AfV den vorbestraften Rechtsextremisten Christian Klar aus Gera, der den Imbiss mit seiner damaligen Freundin betreiben wollte. Was der Bericht nicht erwähnt: Es gibt Zweifel. Die polizeilichen Ermittlungen dauern an und richten sich auch gegen Klar. „Brand in Triptiser Imbiss löst viele Fragen aus“, titelte die TLZ im Juli 2023. Wie der VS-Bericht erwähnt: „Ein Selbstbezichtigungsschreiben5 wurde nicht veröffentlicht.“ Dennoch sprach Klar öffentlich von einem Bekennerschreiben. Die Staatsanwaltschaft Gera wusste davon nichts und ermittelte auch gegen Klar, der den Imbiss zur Anlaufstelle für seinen rechtsextremen Verein „Aufbruch Gera“ wollte und bereits wegen Betrugs vorbestraft ist.
Ein weiteres Beispiel war das bundesweite Outing der Adressen von AfD-Bundestagsabgeordneten auf der Plattform indymedia. Das betraf auch Leute in Thüringen, darunter die Adresse von MdB Stephan Brandner.
Gewalttaten
Im Bericht wird auch auf Gewalttaten sowie öffentliches gewalttätiges oder linksextremes Auftreten eingegangen. Auch hier werden Beispiele aus Gera genannt.
Das AfV schreibt von einem „Nächtlichen ‚Hausbesuch‘ und Übergriff am 10. November in Gera“. Dabei sollen zwei vermummte Unbekannte frühmorgens auf das Privatgrundstück eines bekannten Rechtsextremisten eingedrungen sein und auf diesen eingeschlagen haben. „Noch am Boden liegend wurde er mit Tritten und Schlägen traktiert und verletzt.“ Durch Ausrufe wie „Fascho“ sieht das AfV hier einen linksextremistischen Hintergrund der Tat. „Der Betroffene war bereits Gegenstand von ‚Outings’ und öffentlicher Berichterstattung.“ Dabei soll es sich nach unseren Informationen um den überregional bekannten und umtriebigen Rechtsextremisten Christian Klar handeln. Die polizeilichen Ermittlungen zur Straftat dauern an und auch hier fehlt ein Bekennerschreiben. Klar, der bekannt ist, Vorfälle für seine eigenen politischen Zwecke zu nutzen, hat sich hierzu kaum geäußert.
1. Mai in Gera
Die linke Demonstration am 1. Mai in Gera, die überregional Beachtung fand, wird auch im Bericht erwähnt. Dabei geht es um die maßgebliche Beteiligung von Linksextremist*innen bei dieser von einer Privatperson angemeldeten Demo mit bundesweiter Anreise. Eine „nicht unerhebliche Anzahl von Linksextremisten“ sah das AfV unter den rund 550 Teilnehmer*innen. Diese fielen durch Vermummung, Pyrotechnik, polizeifeindliche Parolen wie „policia assassini“ („Polizisten [sind] Mörder“)6 auf. Im „weiteren Verlauf kam es zu massiven, gewaltsamen Durchbruchsversuchen“, berichtet das AfV. Auch Gerda hat über diese Demonstration berichtet. In der Auseinandersetzung zwischen dem „schwarzen Block“ und der Polizei wurden einige Teilnehmer*innen und ein Polizist leicht verletzt. Rund 250 Personen aus dem „schwarzen Block“ wurden wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und der Körperverletzung gekesselt und erkennungsdienstlich behandelt. Dem AfV fiel auch auf: „Übrige Versammlungsteilnehmer zeigten nicht unerhebliche Solidarisierungseffekte“.
Im Bericht wird außerdem eine Gruppe aus Gera benannt: „In Thüringen rief insbesondere die linksextremistische Gruppierung ‚Antifaschistische Aktion Gera (AAG)‘ unter dem Motto ‚Kämpfe verbinden – Kapitalismus überwinden‘ und mit der Frage ‚Willst Du mit mir Randale machen?‘, zur Beteiligung auf“. Über den Aufruf der Gruppe: „Man stelle Machtfragen, kämpfe gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung durch die herrschende Klasse. Zudem stelle man sich den ‚Rechten‘ entgegen.“
In einer Fußnote erklärt das AfV die Einordnung der Gruppe wie folgt: „Die AAG ist im Zuge von Protesten gegen sog. Corona-Leugner seit April 2022 aktiv und knüpft offenbar durch die Namenswahl an eine vormalige Gruppierung gleicher Bezeichnung an. Sie verwendet szenetypische Symbolik, betreibt Recherchearbeit und nimmt Bezug auf relevante Veranstaltungen; auch sind Hinweise auf Gewaltbereitschaft (Aufrufe zur Gewalt, mangelnde Distanzierung von Gewalt) festzustellen. Sie wird daher der autonomen, linksextremistischen Szene zugerechnet.“
Antifa-Demo am 3.Oktober
Auch die folgende Demo am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, findet Erwähnung. Hier beobachtete das AfV eine erneute Beteiligung von Linksextremisten. Dabei bemerkt das AfV, „dass anlässlich der demokratisch geprägten Proteste … es beteiligten Linksextremisten mitunter nicht mehr gelingt, mit ihrem politischen Anliegen deutlich wahrnehmbar im Protestverlauf und in der Öffentlichkeit in Erscheinung zu treten.“ Die Demo blieb weitgehend störungsfrei und die linksextreme Beteiligung unter den rund 600 Teilnehmer*innen trat in den Hintergrund. Organisiert wurde die Demo von der AAG. Im weiteren Verlauf kam es zu einem Zusammenschluss einer weiteren Demonstration zu einem Protest gegen die rechtsextreme Demo.
Im Vorfeld des Demogeschehens sind im Stadtgebiet Gera zahlreiche Graffiti mit Bezug auf die Demo („3.10. NZS BXN“) aufgetaucht. Laut AfV weisen die auf die politischen Ansichten und Forderungen von Linksextremisten. „Relevant sind diese auch wegen der damit verbundenen, nicht unerheblichen Sachschäden.“
Antirepression
Von zentraler Bedeutung ist das Aktionsfeld „Antirepression“, da immer wieder linke Aktivist*innen von staatlichen Maßnahmen betroffen sind. Das AfV beobachtet hier einen starken Mobilisierungsfaktor. Im Zuge der Ermittlungen zur 1. Mai-Demo gab es bundesweit Razzien, darunter bei drei Personen aus Gera. Es kam zu Solidaritätsbekundungen, auch aus nicht extremistischen Bereichen. Außerdem wurde auf die linksextremistische „Rote Hilfe“ als Unterstützungsorganisation verwiesen. Es gab einen Spendenaufruf mit dem Stichwort „1. Mai Gera“.
Bei der Roten Hilfe handelt es sich um einen 1975 gegründeten Verein, der linke Personen unterstützt und dem die Behörden die Unterstützung von Gewalttätern vorwerfen. Der Verein definiert sich laut Bericht als „parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“. Sie sehen das Handeln von Polizei, Justiz und Strafvollzug als politisch motiviert, denn es diene zur „Herrschaftssicherung der Machthabenden“. Die ursprüngliche Rote Hilfe entstand 1924 und musste sich 1936 auflösen.
Im Nachgang der Razzien „kam es in Gera am selben Tag an der dortigen Polizeidienststelle durch Unbekannte zu einer Beschädigung der doppelverglasten Eingangstür“.
Die „Politisch motivierte Kriminalität – Links“ hatte einen leichten Anstieg zu verzeichnen. Insgesamt 444 Straftaten, darunter 24-mal Gewaltkriminalität, wurden festgestellt. Damit fallen etwa 14,3 Prozent der politisch motivierten Straftaten auf den Phänomenbereich „Links“.
Weitere Phänomenbereiche
Der Verfassungsschutz zählt weitere Phänomenbereiche zu seiner Beobachtung. Hier fallen die Bezüge zu Gera aber gering aus. Der Islamismus, als eine Form des politischen Extremismus, der die Religion des Islam für politische Zwecke missbraucht und ideologisiert, ist in Thüringen nur gering vorhanden. Rund 200 Personen, davon Drittel aus der Strömung des Salafismus, hat das AfV auf dem Schirm. „Islamistische Gruppierungen haben sich in Thüringen bislang kaum strukturell etabliert.“ Nach dem Angriff auf Israel am 7.10.2023 gab es einen deutlichen Anstieg von Versammlungen mit Nah-Ost-Bezug. „Es überwogen pro Israel-Demonstrationen gegenüber den Veranstaltungen mit pro palästinensischem Charakter“. Davon fand kaum etwas in Gera statt.
Ebenso auf dem Radar der Behörden: Auslandsbezogener Extremismus, „als Sammelbegriff für Aktivitäten von heterogenen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen außerhalb des Islamismus, die überwiegend aus politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten in den jeweiligen Herkunftsländern hervorgegangen sind.“ Es gibt in Thüringen verschiedene Strukturen von der rechtsextremistischen türkischen „Ülkücü“-Bewegung, der marxistisch-leninistischen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP), von separatistischen Sikh-Organisationen und von der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), die alle aber in Gera keine Rolle spielen.
Ebenso im Aufgabenbereich des AfV: Spionageabwehr. Die Akteure kommen dabei vor allem aus Russland, China, Iran und der Türkei, „sowie einige Staaten aus dem nah-, mittel- und fernöstlichen, aber auch dem nordafrikanischen Raum“. Schwerpunkt ist dabei die Informationsbeschaffung in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft und Technik. Aber man sieht eine wachsende Gefährdung durch Cyberangriffe. Diese könnten theoretisch auch Gera treffen.
Eigene Einschätzung
Wir teilen die Einschätzung der Behörden und Expert*innen, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie, unsere Bevölkerung und generell für unser Land ausgeht.
Mit Blick auf Gera sind die wöchentlichen Montagsdemonstrationen der Schwerpunkt extremistischer Bestrebungen. Die Demonstrationen sind ein Sammelpunkt von Rechtsextremisten, Reichsbürger*innen und Personen aus dem VDS-Spektrum. Bei allen Strömungen finden sich Bezüge zur AfD. Das verdeutlicht noch einmal die Gefahr dieser Partei, die landläufig als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus und stellenweise sogar Rechtsterrorismus bezeichnet wird.
Zu den Montagsdemonstrationen wird auch im nächsten Bericht einiges zu lesen sein. In Gera haben sie nicht aufgehört, sondern mit dem Protestcamp vor dem Flüchtlingsheim, dem Jugendblock und der Bürgerwehr neue Dimensionen erreicht.
Auch zum Thema Reichsbürger*innen wird Gera prominent Erwähnung finden. Im Vordergrund wird das „25+1 - Das große Treffen der Bundesstaaten“ stehen, ein bundesweites Vernetzungstreffen der Reichsbürgerszene im April in Gera. Auch zum KRD vermuten wir eine erneute Erwähnung. Nach bisher unbestätigten Informationen soll der KRD-Gründer und selbsternannte König von Deutschland, Peter Fitzek, seit April in Gera gemeldet sein.
Die explizite Erwähnung der AAG überrascht und erweckt den Eindruck einer Einschüchterung, da andere aktivere und radikalere Antifa-Strukturen aus Thüringen keine Erwähnung finden. Nachdem sich die AAG nach ihrer Neugründung 2022 sehr aktiv gezeigt hatte, ebbte das Engagement ab Mitte 2023 ab. 2024 ist die Gruppe nur noch sporadisch offiziell aufgetreten. Die 1. Mai-Demo 2023 und ihre Nachwirkungen, sowie einige andere Vorfälle haben die Aktivität eingeschränkt. Außerdem leidet sie an einem typischen Gera-Problem: dem Weggang vieler junger Menschen.
Mit Spannung erwarten wir die Ermittlungsergebnisse der erwähnten Straftaten, besonders bei denen, wo Zweifel entstanden sind. Eine große linke Gewaltbereitschaft, bzw. eine Bereitschaft, mit Gewalt gegen politische Gegner vorzugehen, ist in Gera nicht zu beobachten. Die 1. Mai-Demo 2023 ist die einzige Ausnahme. Nach bisherigen Erkenntnissen ging der Impuls zum Durchbruch von angereisten Personen aus.
Linke Gewaltaktionen gegen Rechte sind in der Provinz und in Gera eher unwahrscheinlich. Eine Aktion gegen Rechte, sei es auch durch Personen von außerhalb, birgt immer die Gefahr, dass bei einem Gegenschlag lokale Personen und Strukturen wahllos betroffen sind. Die rechte Seite ist nicht so über ihre Gegner aufgeklärt wie die linke Seite. Obendrein ist die Szene in Gera so klein, dass unerkanntes Agieren auch im Hinblick auf die Behörden schwierig ist. Das deckt sich mit Beobachtungen, dass verschiedene antifaschistische Personen und Gruppierungen eher zurückhaltend und zaghaft agieren. „NZSBXN“-Graffiti und große Sprüche in den Demo-Aufrufen machen eher den Eindruck von Mystifikation und Überhöhung. Rechte können sich in Gera bislang sehr sicher bewegen.
Sollte der Staat aber demnächst stärker gegen rechtsextremistische Strukturen vorgehen, würde das Hauptbetätigungsfeld von linksextremistischen Personen wegfallen. Denn viele begründen ihr Handeln mit dem Nichthandeln des Staates. In der Szene wird sich dabei häufig auf das Zitat „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“ der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano bezogen. „Die Fokussierung auf das Betätigungsfeld ‚Antifaschismus’ hält an“, stellte das AfV in ihrem Bericht zum Jahr 2023 fest.
Zum Thema Islamismus wird Gera im Bericht 2024 Erwähnung finden. Schon im Bericht zu 2023 schreibt das AfV: „Hier geht die akute Gefahr von dem zentralasiatischen IS-Ableger „Provinz Khorasan“ (ISPK) aus. Der ISPK ist derzeit die größte islamistische Bedrohung und stellt die Behörden vor besondere Herausforderungen hinsichtlich Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen.“ Im März 2024 wurden zwei Männer in Gera festgenommen, die mutmaßliche IS-PK-Anhänger mit Anschlagplänen für das Parlament in Stockholm sind. Darüber werden wir sicherlich im Bericht 2024 lesen. Am 15. November startet die Gerichtsverhandlung am Oberlandesgericht Jena. Gerda wird vor Ort sein und berichten.
Auch das Thema Spionage wird uns weiter beschäftigen. Besonders Russland versucht negativen Einfluss auf unsere Demokratie zu nehmen und manipuliert unsere Gesellschaft unter anderem mit Desinformation und Propaganda. Bei den Wahlen 2024 erzielten vor allem Parteien, die als russlandfreundlich gelten, große Erfolge. Zur anstehenden Bundestagswahl 2025 wird sich die Einflussnahme sicherlich intensivieren.
Insbesondere durch die sozialen Medien und die Vernachlässigung der Jugend durch fehlende Sozialarbeit, Angebote und Bildung ist ein bundesweiter Trend zu beobachten, dass sich immer jüngere Menschen radikalisieren. Das betrifft vor allem die Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus, wo immer wieder Jugendliche mit Gewalt- und Terrorplänen auffallen. Dem sollten nicht nur die Behörden, sondern auch Politik und Gesellschaft entgegenwirken.
Dass Gera eine Art Tummelplatz der Extreme geworden ist, liegt daran, das Extremisten hier kaum Widerstand erfahren. Auch hier sind Politik und Gesellschaft gefragt.
Der Bericht vom Bundesamt ist bereits im Juni erschienen.
Losung der paramilitärischen Kampforganisation „Sturmabteilung“ (SA) der NSDAP
Transparenzhinweis: Um an Informationen zu rechtsextremistischen sowie auch Reichsbürger- und islamistischen Personen und Strukturen zu kommen, besteht sporadischer, informeller Kontakt zu Personen, die vom AfV als linksextrem eingeordnet werden. Dabei wird auf jahrelange Dokumentation rechter Umtriebe in der Stadt zurückgegriffen, die selbst durch intensive eigene Recherche nicht zu erlangen ist. Staatliche Stellen geben leider nur dürftige Auskünfte.
Anderes Wort für Bekennerschreiben. Solche tauchen recht häufig nach Straftaten mit linkspolitischem Hintergrund auf.
Die Parole hat ihren Ursprung in Italien, nachdem der linke Demonstrant Carlo Giuliani 2001 in Genua von Polizisten erschossen worden ist.