Tag 4 im ISPK-Prozess: „Ich habe den IS für mich entdeckt“
Ein Zeuge plärrt, massig IS-Propaganda auf dem Handy und die Gedanken eines Angeklagten über die Moschee in Gera. Update zum vierten Verhandlungstag:
Darum geht es: Den beiden Angeklagten Ibrahim M. G. und Ramin N., zwei in Gera ansässige Afghanen, wird vorgeworfen, einen Terroranschlag in Stockholm geplant zu haben, um für den Islamischen Staat die Koranverbrennungen zu rächen. Zuvor sollen sie auch an die Witwen und Waisenkinder von IS-Männern gespendet haben und überlegten zudem, sich in Nigeria der islamistischen Miliz anzuschließen.
Eigentlich sollte am vierten Verhandlungstag ein Häftling aus der gleichen JVA wie der Angeklagte G. gehört werden. Er soll Zeuge zu Aussagen von G. über seine Anschlagspläne sein. Doch schon beim Eintritt in den Verhandlungssaal brüllte er herum und war offensichtlich in einem psychischen Ausnahmezustand. Größtenteils unverständlich und wirr plärrte er auf Deutsch und in einer arabischen Sprache. „Richter ist Allah“, äußerte er mehrmals. Man brach die Befragung ab und schickte den Zeugen zurück in die JVA. Er wurde für nicht aussagetüchtig erklärt.
Die Verhandlung wurde anders fortgesetzt. Es wurden Vermerke der Bundespolizei zur Kontrolle im bayrischen Schirnding am 9.9.23, verlesen. Es war eine gemeinsame Streife von Bundespolizisten und zum Grenzschutz eingesetzten Beamten. Laut Vermerk gab es einen Hinweis von einem Überwachungsteam, die das Fahrzeug von den beiden Angeklagten vorher beim versuchten Waffenkauf verfolgt haben. Im Auto wurden ein Schlagring sowie bei G. 1250, 80 € und bei N. 470 € gefunden. Beide Männer hatten keine Pässe dabei.
Weiter ging es mit Vermerken des Islamwissenschaftlers Dr. Andreas Rieck, der für das BKA die Daten von den beschlagnahmten Smartphones bewertet hat. Bei G. hat er eine radikal-islamistische Einstellung und eine Nähe zum IS-PK festgestellt. Einige Beispiele wurden genannt. In einem Screenshot eines Chats war eine angepinnte Nachricht mit dem Zitat „Terrorismus ist Teil unserer Religion“ zu sehen. Des Weiteren gab es Bilder mit islamistischen Inhalten und Material von IS-Medien. Mit Aufschriften wie „Oh Muhajedin1! Es ist unserer Pflicht, den Gläubigen zum Sieg zu verhelfen“, wird auf den Kampf eingeschworen und der Islam radikal ausgelegt.
Dr. Rieck hat auch rund 100 Videodateien gesichtet, die Indizien für eine radikal-islamistische Einstellung von G. sein könnten. 28 Videos hat Dr. Rieck in seinem Vermerk genauer angeschaut und kommentiert. In den meisten Videos wird gegen die Taliban argumentiert, die nach Ansicht des IS ungläubig sind, weil sie sich mit dem Westen einlassen. Zudem spielen Predigten und IS-Kämpfer eine Rolle, teilweise in Form von Naschids. Auch brutale Aufnahmen wie Kampfhandlungen, Amputations-Bestrafungen von Dieben und Hinrichtungen sind in den Videos zu finden. In einem Video ist auch G. selbst zu sehen, wie er auf der Couch sitzend Koranverse rezitiert, mit Kinderlauten im Hintergrund.
Die Videos stammen sehr wahrscheinlich aus den Telegramgruppen und -chats, in denen G. war. Er selbst sei ein überwiegend passives Mitglied in Gruppen gewesen. Zwei Meldungen sind aufgefallen. G. fragte nach den Gesetzen der Scharia2. Er kenne einen jungen Muslim, der Unzucht mit einem ungläubigen Mädchen begangen habe und dies bereut. Ein anderes Mal fragte er, ob Gebet in seiner Moschee okay sei, da der dortige Mullah3 die Mujahedin schlechtredet und Waffengewalt ablehnt.
Zwei Chatausschnitte wurden obendrein verlesen. Am 24. Mai 2023 schrieb G. mit Kontaktperson Akhi. Dabei gesteht er seine IS-Zugehörigkeit: „Ich habe den IS gefunden. Ich habe den IS für mich entdeckt“. Einer anderen Kontaktperson gegenüber gibt er am 14. August 2023 zu, sich seit vier Jahren mit dem IS und der Ideologie zu befassen.
In der nächsten Woche stehen gleich drei Termine an, am Dienstag, Donnerstag und Freitag.
Bezeichnung für Menschen, die den Dschihad ausüben. Ist stark mit dem afghanischen Widerstand gegen sowjetische Truppen verbunden, aus dem die Taliban hervorgingen.
Scharia ist das religiöses Werte- und Rechtssystem des Islam
islamischer Religionsgelehrter, Prediger